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Zum Thema Sonstiges
- Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
- Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
- Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
- Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
- Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.
Ein Mann hatte einen Hund der Rasse Cane Corso - eine Rasse, die in zwei Bundesländern als sogenannter Listenhund geführt wird. Die Rasse beeindruckt dabei selbst im absolut friedlichen Zustand schon durch ihr Erscheinungsbild: Ein Cane Corso erreicht im Schnitt eine Höhe von 60 bis 70 cm und ein Gewicht von bis zu 50 kg. Einige scheinbar nachhaltig beeindruckte Nachbarn des Hundehalters wandten sich daher per Unterschriftenliste an die Stadt und meinten, der Hund sei gefährlich. Das nahm die Stadt zum Anlass, den Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hinzuweisen. Der Hundehalter antwortete, dass der Hund nicht aggressiv sei, und forderte die Stadt auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Schließlich klagte er sein vermeintliches Auskunftsrecht ein.
Er hatte aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Daten als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlagen. Außerdem würde die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Behörden auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Daher wäre die Tätigkeit der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, wenn die Namen bekannt gegeben werden würden, weil dann immer weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.
Hinweis: In dieser Angelegenheit ist nicht das allerletzte Wort gesprochen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen.
Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 - 5 K 1113/20.NW
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Die Nachrichten- und Diskussionslage beweist, dass im Jahre 2021 die geschlechtsunabhängige Gleichberechtigung noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Gerichte müssen hier immer wieder Entscheidungen treffen, um gleiches Recht durchzusetzen. So war es im Folgenden am Landgericht Memmingen (LG), einer Frau im Freizeitbereich zu ihrem Recht zu verhelfen.
Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagsverein hatte sich die Heimatspflege, Heimatkunde, Kultur und den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Einmal jährlich richtet er mit seinen rund 3.500 männlichen und rund 1.500 weiblichen Mitgliedern den jährlich stattfindenden Fischertag sowie Festspiele, die Pflege des Memminger Stadtbachs und des heimischen Brauchtums aus. Nach dessen Satzung durften jedoch in der Untergruppe der sogenannten Stadtbachfischer nur Männer mitwirken. Die Klägerin war nun bereits seit 1987 Mitglied im Verein und hatte schon mehrfach versucht, die Satzung zu den Stadtbachfischern ändern zu lassen - vergeblich. Nun klagte sie auf Aufnahme in die Gruppe - und dies endlich mit Erfolg.
Nach Ansicht des LG ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen bei den Stadtbachfischern aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Da kein nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung vorlag, war die Vereinssatzungsklausel, die eine Mitgliedschaft auf Männer beschränkt, schlicht und ergreifend unzulässig.
Hinweis: Auch innerhalb eines Vereins darf es keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben. Das Diskriminierungsverbot gilt also auch für alle Untergruppen in Vereinen.
Quelle: LG Memmingen, Urt. v. 28.07.2021 - 13 S 1372/20
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wer ein Medikament verschrieben bekommt, verlässt sich zum einen nicht nur auf die Wirksamkeit zur Bekämpfung des Leidens, sondern zum anderen vor allem auch darauf, dass es keine zusätzlichen Schäden anrichtet, die über bekannte Nebenwirkungen hinausgehen. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, waren die mutmaßlichen Folgen so schlimm, dass die mittlerweile krebserkrankte Klägerin den Hersteller auf Auskunft zu Wirkungen und Nebenwirkungen verklagte.
Ein Pharmaunternehmen stellte das blutdrucksenkende Medikament Valsartan AbZ her und arbeitete dabei mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen. Bei einem dieser Hersteller kam es schließlich zu einer Verunreinigung mit N-Nitrosodiethylamin - einem Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Eine Klägerin hatte über fünf Jahre Valsartan AbZ eingenommen und war schließlich an Krebs erkrankt. Daher verlangte sie Auskunft über die Wirkungen sowie Nebenwirkungen des Medikaments und zudem Schmerzensgeld.
Nachdem die Vorinstanz das Auskunftsverlangen abgelehnt hatte, verurteilte das OLG die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können. Besteht wie in diesem Fall eine 97%ige Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.
Hinweis: Ein bitterer Fall für die Patientin. Gut, dass das OLG den Hersteller zur Auskunft verpflichtet hat. Denn so kann betroffenen Patienten besser geholfen werden.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.08.2021 - 26 U 62/19
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Der folgende Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie stark trotz pandemiebedingter Unkenrufe auf die Verfassungsrechte des Einzelnen hierzulande abgestellt wird. Ferner zeigt der Fall, bei dem es um eine medizinische Zwangsbehandlung als erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte ging, dass es sich lohnt, nicht gleich nach der ersten Instanz aufzugeben. Denn hier hatte erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht (LG) das entscheidende letzte Wort.
Ein Mann war nach einer gerichtlichen Anordnung dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Er hatte in einem Formular erklärt, eine "Patientenverfügung" getroffen zu haben, die insbesondere Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen betraf und in der er seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin eingesetzt hatte. Zudem hatte er jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verboten, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen. Schließlich beantragte das Bezirkskrankenhaus dennoch eine Zwangsbehandlung, da der Mann an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ leide. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten. Das erstinstanzliche LG erteilte die Einwilligung zur täglichen Injektion eines Medikaments, und das OLG wies die dagegen gerichtetete Beschwerde zurück. Doch dann zog der Mann vor das BVerfG - mit Erfolg.
Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen. Die Freiheitsgrundrechte schließen auch das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen. Die Gerichte hatten nicht bedacht, dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung von vornherein verbietet.
Hinweis: Eine medizinische Zwangsbehandlung darf also stets nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es darf dabei keine milderen Mittel mehr geben, um ans gleiche Ziel wie durch die Behandlung zu kommen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 08.06.2021 - 2 BvR 1314/18
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Für viele Nutzer ist ein Social-Media-Konto nicht nur persönlich, sondern auch geschäftlich sehr wichtig. Eine Kontensperrung kann daher zu empfindlichen Schäden führen. Daher ist es selbst nach dem folgenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtig, die eigenen Äußerungen dahingehend zu prüfen, ob diese noch unter Meinungsfreiheit fallen oder gar Hassrede darstellen.
Eine Facebook-Userin machte sich auf dem Social-Media-Portal derart Luft über ihre Ablehnung von "islamischen Einwanderern" (sic), dass Facebook ihre Äußerungen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Hassreden löschte und zudem ihre Nutzerkonten sperrte. Dagegen klagte die Userin.
Der BGH urteilte, dass die entsprechenden Geschäftsbedingungen von Facebook unwirksam waren. Dabei ging es um die Bedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards. Und zwar waren die Geschäftsbedingungen deshalb unwirksam, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet hatte, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender neuer Entscheidung einzuräumen.
Hinweis: Nun ist es also klar, dass Facebook und Co. vor einer Sperrung ihre Nutzer informieren müssen, und das geht nicht pauschal durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.07.2021 - III ZR 179/20
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(aus: Ausgabe 10/2021)
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