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Zum Thema Sonstiges
- 508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen
- Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen
- Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen
- Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz
- Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort "Das Recht ist für die Schlauen da". Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, sollte Warnschuss genug sein für Unternehmen, die mit schier "unwiderstehlichen Angeboten" auf Kundenfang gehen. Aber: Lesen Sie selbst.
O2, Kernmarke von TelefÓnica Deutschland, bot vor vielen Jahren zwei Alttarife unter dem Schlagwort "Easy Money" an. In dessen Prepaidtarifen "LOOP Mobile Option" und "LOOP Classic" erhielt der Angerufene dabei pro Gesprächsminute zwei Cent gutgeschrieben. Ein Mann war Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 dieser Loop-SIM-Karten mit dieser Easy-Money-Funktion. Über das Guthaben von Vorbesitzern der SIM-Karten, Aufladen der Karten via Überweisungen von Girokonten, Aufladen über gekaufte Loop-UP-Karten und natürlich die Gutschriften bei Anrufen hatte er auf den Karten schließlich ein Gesamtguthaben von knapp 225.000 EUR angesammelt. Dann aber kündigte die Telefongesellschaft die Kartentarife und sperrte sie. Der Mann hingegen verlangte seine 225.000 EUR.
Und das OLG entschied nun, dass die Telefongesellschaft tatsächlich das Guthaben nebst Zinsen auszahlen muss. Ob der Mann das Guthaben in rechtmäßiger Art und Weise erhalten hat, spielte dabei keine Rolle mehr, da die Telefongesellschaft einen entsprechenden Sachverhalt zu spät vorgetragen hatte.
Hinweis: Guthaben auf Telefon-Prepaid-Karten sind von den Telefongesellschaften bei Beendigung des Vertrags auszahlen. Prüfen Sie das beim Auslaufen eines solchen Vertrags.
Quelle: OLG München, Urt. v. 12.12.2019 - 8 U 178/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Man darf ironischerweise mutmaßen, dass ein Großteil der Fitnesstudios von seinen zahlenden Karteileichen lebt. Die Fallhöhe ambitionierter (Neujahrs-)Ziele ist hier wohl besonders groß. Nicht ohne Grund laufen die Vertragslaufzeiten mindestens ein Jahr, und wer früher kündigen will, braucht zumeist handfeste Argumente - so wie im folgenden Streitfall vor dem Amtsgericht Frankfurt (AG).
Der Kunde eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag aus gesundheitlichen Gründen und meinte, mit dem entsprechenden Attest, in dem ein Arzt entsprechende "gesundheitliche Gründe" bescheinigt hatte, aus dem Schneider zu sein. Der Betreiber des Fitnessstudios sah das jedoch völlig anders und verlangte die rückständigen Mitgliedsbeiträge von 1.500 EUR.
Das AG gab dem Fitnessstudiobetreiber recht. In einer Kündigung hatte es durchaus ausgereicht, sich auf "gesundheitliche Gründe" zu berufen. Anders sieht das jedoch im Prozess aus. Denn hier muss nachprüfbar vorgetragen und bewiesen werden, an welcher Erkrankung der Kunde litt, die es ihm verwehrte, sich im Fitnessstudio sportlich zu betätigen. Da sich der Kunde im Prozess aber dazu nicht erklären wollte und nur die Vernehmung der behandelnden Ärztin als Beweisantritt anbot, verlor er das Verfahren. Statt diesem unzulässigen Beweisangebot zur Ausforschung des Sachverhalts hätte er ganz einfach nur sagen müssen, was er hatte.
Hinweis: Alleine ein ärztliches Attest "aus gesundheitlichen Gründen" reicht also nicht aus. Betroffene müssen spätestens im Prozess klipp und klar Ross und Reiter benennen, weshalb sie den Vertrag nicht bis zum Ende der Laufzeit erfüllen können. Nur dann ist eine Kündigung aussichtsreich.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.09.2019 - 31 C 2619/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
In Zeiten, in denen 50 als das neue 30 gilt, stellt sich die Frage, wann man für was als zu betagt gilt. Bislang konnten sich Krankenkassen beim Thema der künstlichen Befruchtung gegen eine Kostenerstattung sperren, wenn sie die Mütter in spe für zu alt betrachteten. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest bei einer 44-Jährigen widersprochen, deren Partner privat krankenversichert ist.
Der Mann verlangte von seiner privaten Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin erstattet. Diese war 44 Jahre alt und im Hinblick auf eine mögliche Schwangerschaft vollkommen gesund. Wegen des Kinderwunschs ließ das Paar insgesamt vier künstliche Befruchtungen durchführen. Die Kosten beliefen sich auf 18.000 EUR, die der Mann nun gegen seine private Krankenversicherung einklagte. Diese lehnte wegen eines erhöhten Fehlgeburtsrisikos eine Übernahme jedoch ab.
Der BGH sah das jedoch anders: Die Krankenkasse muss auch bei Frauen reiferen Alters die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft gegeben ist. Ein statistisch höheres Risiko einer Fehlgeburt bei einer älteren Frau ist unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund einer individuellen Beeinträchtigung die Geburt eines gesunden Kindes wenig wahrscheinlich ist.
Hinweis: Eine private Krankenkasse muss also auch bei älteren Frauen, die schwanger werden möchten, die Kosten übernehmen. In jedem Fall ist eine vorherige Bestätigung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse sinnvoll.
Quelle: BGH, Urt. v. 04.12.2019 - IV ZR 323/18
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wer durch ein Verbrechen Schuld auf sich geladen hat, sollte hierzulande nach Verbüßung des entsprechenden Strafmaßes ein Recht auf einen Neuanfang haben. Dass selbst Straftäter aus Zeiten des Offlinelebens diesbezüglich nicht sicher sind vor Google und Co., zeigt der folgende Fall, den der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte, um seine Rechte geschützt zu wissen.
Der Mann wurde 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte. Ein bekanntes Nachrichtenmagazin veröffentlichte von 1982 bis 1983 drei Artikel unter voller Namensnennung des Mannes und stellte diese 1999 in einem Onlinearchiv kostenlos und ohne Zugangsbarrieren zum Abruf bereit. Gibt man also den Namen des Mannes in eine Suchmaschine ein, werden demnach auch diese Artikel unter den ersten Treffern angezeigt. Im Jahr 2002 wurde der Mann dann aus der Haft entlassen und erlangte erstmals im Jahr 2009 Kenntnis von der Onlineveröffentlichung. Er ging dagegen vergebens gerichtlich vor - sogar bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Schließlich rügte er mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Und endlich fand er Gehör.
Das BVerfG hob das Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 auf und verwies die Sache an genau diesen zurück. Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte zwar grundsätzlich in sein Onlinearchiv einstellen. Und Schutzmaßnahmen können erst dann erforderlich werden, wenn Betroffene sich an den Verlag gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist es dann aber entscheidend, inwieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann. Der BGH muss daher nun prüfen, ob dem Presseunternehmen auf die Anzeige des Mannes hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und sogar müssen, die gegen die Auffindbarkeit der Berichte einen gewissen Schutz bieten, ohne deren Auffindbarkeit im Übrigen übermäßig zu behindern.
Hinweis: Rechtmäßig veröffentlichte Berichte dürfen also auch in ein Onlinearchiv eingestellt werden. Später könnten allerdings Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen tatsächlich verhindert werden kann.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Unfälle während einer Urlaubsreise im Ausland sind schon schlimm genug. Welches Recht dann zur Anwendung kommt, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Ein gehbehinderter Deutscher hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise mit dem Flieger nach Lanzarote gebucht. Dem Mann fehlte ein Bein und er war auf eine Unterarmstütze angewiesen. Dann stürzte er und brach sich ein Handgelenk, als er zu Fuß eine Rollstuhlrampe am Hoteleingang hinunterging. Die Rampe war wegen des Regens nass und deshalb rutschig.
Der BGH entschied nun, dass es auf die Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften ankommt. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, kann dies zu einem Reisemangel und somit zu Ansprüchen des Urlaubers führen, auch wenn ein Warnschild an einer Gefahrenstelle aufgestellt wurde. Also muss geklärt werden, ob die Rollstuhlrampe den maßgeblichen spanischen Bauvorschriften entsprochen hatte. Deshalb verwies der BGH die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück.
Hinweis: Es kommt bei Verletzungen also nicht auf die deutschen Bauvorschriften an, sondern auf die Vorschriften, die am Urlaubsort gelten. Und die können drastisch von deutschem Recht abweichen!
Quelle: BGH, Urt. v. 14.01.2020 - X ZR 110/18
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(aus: Ausgabe 04/2020)
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