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Zum Thema Sonstiges
- EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen
- Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein
- Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen
- Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich
- Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig
Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.
Ein Verbraucherverband war der Auffassung, Amazon würde gegen geltendes Recht verstoßen, da die Onlineplattform die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und ihre Telefaxnummer informierte. Der Rückrufservice von Amazon erfülle nach Ansicht der Verbraucherschützer somit nicht seine Informationspflichten, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Deshalb wollte nun der BGH vom EuGH wissen, ob ein Online-Unternehmer verpflichtet sei, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
Laut EuGH ist ein Unternehmer jedoch nach der entsprechenden EU-Richtlinie nicht dazu verpflichtet, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Die Richtlinie verpflichtet nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. einer E-Mail-Adresse, wenn der Unternehmer bereits über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern verfügt. Die Richtlinie verpflichtet ihn dazu, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Um diese Pflichten zu erfüllen, darf das Unternehmen jedoch auch auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen.
Hinweis: Amazon und vergleichbare Online-Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 - C-649/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).
Eine Influencerin postete bei Instagram Fotos von sich inklusive Begleittext. Klickten User nun auf diese Fotos, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der von der Influencerin getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangten die Nutzer wiederum zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers. Da diese Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren, klagte ein Verbraucherschutzverein dagegen - mit Erfolg.
Denn auch laut LG war das Vorgehen der Influencerin ein Wettbewerbsverstoß. Das Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung stellte eine Schleichwerbung dar. Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Auch die scheinbare Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.
Hinweis: Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Unerheblich ist, ob der Influencer dafür Geld erhält.
Quelle: LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Eine Frau buchte eine Kreuzfahrt. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 EUR für die Buchung der Außenkabine "Superior" an. Diese wurde wie folgt beschrieben: "Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem Standardkomfort mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!" Die Kabine befand sich dann auch tatsächlich auf dem Promenadendeck, auf dem Passagiere das Schiff umrunden konnten. Außerdem war das Deck mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling gesichert. Damit war die Frau nicht einverstanden und verlangte den Preisunterschied zu einer Standardaußenkabine zurück. Sie störte sich an der Reling und den passierenden Passagieren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.
Laut AG war der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, einen in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer zu verschaffen. Da im Katalog angegeben war, dass die Superiorkabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen waren, musste die Frau damit rechnen, dass sich gerade dort die üblichen Promenadendecks befinden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht war die zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise.
Hinweis: Ist im Reisekatalog angegeben, dass eine Kabine auf einem Kreuzfahrtschiff auf den oberen Decks gelegen ist, müssen Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Mängelansprüchen.
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.07.2018 - 29 C 404/18 (40)
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.
Ein Mann hatte einen teuren Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 EUR auf eBay zum Verkauf angeboten. Ein Käufer war der Höchstbietende mit einem Gebot von 201 EUR. Dann beendete der Versteigerer die Auktion und lehnte zudem die Lieferung ab. Er meinte, zum Abbruch berechtigt gewesen zu sein, weil die Reifen aus der Garage eines Zeugen geklaut worden wären. Der Höchstbietende verlangte daraufhin Schadensersatz von 1.500 EUR. Der Verkäufer hielt ihn daraufhin für einen der sogenannten Abbruchjäger, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay abgegeben hatten. Das Ziel solcher Bieter ist nur auf den Abbruch der Auktion gerichtet, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dieser Einwand half dem Verkäufer jedoch nicht weiter.
Denn der Höchstbietende hatte laut BGH durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach den damaligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay war ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei einem vorzeitigen Ende der Aktion war davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen nachvollziehbaren Grund für den Abbruch liefern kann. Hier hatte dieser nicht den Nachweis erbracht, dass die Räder tatsächlich gestohlen worden waren. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Käufer tatsächlich um einen sogenannten Abbruchjäger gehandelt hätte. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat der BGH jedoch bei der Beurteilung dieses Einzelfalls nicht angenommen.
Hinweis: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters, der an einer Vielzahl von Onlineauktionen teilgenommen hat, rechtsmissbräuchlich ist, kommt es also auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Regel werden also Abbruchjäger ungestraft davonkommen und der Verkäufer hat das Nachsehen.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) - Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Ein Selbständiger hatte einen Twitter-Account, den er auch für seine beruflichen Tätigkeiten benötigte. Anlässlich der letzten Wahlen veröffentlichte er folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)". Das sollte natürlich Satire sein, da Stimmzettel nicht unterschrieben werden dürfen - dieser Umstand würde sie unwirksam machen. Trotzdem wurde der Mann von Twitter gesperrt, so dass er keine neuen Tweets veröffentlichen konnte. Dagegen beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Twitter wurde durch das Urteil des LG untersagt, den Account befristet zu sperren. Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Twitter hat zwar ein virtuelles Hausrecht und kann Benutzungsregelungen aufstellen - allerdings finden diese Regelungen ihre Grenze in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und hier insbesondere in der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerungen des Mannes waren ein bloßes Werturteil und satirisch gemeint. Als bloßes Werturteil war der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.
Hinweis: Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt, ist also rechtswidrig. Auch wenn sich nur die Wenigsten gegen eine Sperrung gerichtlich zur Wehr setzen, sind die Erfolgsaussichten jedoch in vergleichbaren Fällen gut.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 - 11 O 3362/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
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