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Zum Thema Sonstiges
- Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßig
- Einsame Herzen aufgepasst! Widerrufsrecht eines Vermittlungsvertrags bei nur geringer Anzahl zugesandter Partnervorschläge
- Fahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39
- Harte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu werten
- Ungewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo
Auch wenn wieder Land in Sicht ist; die rechtlichen Auswirkungen sind in Sachen Corona noch lange nicht ausgestanden. Im folgenden Fall ging es um einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27.05.2021 zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, und entsprechend war hierzu das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) gefragt.
Die Stadt Düsseldorf hatte das Verweilen und den Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zu bestimmten Zeiten verboten. Dagegen wurde ein Eilantrag beim VG eingereicht, den dieses abwies.
Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer außerhalb der Gastronomie genügten den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung war eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung weiterer Infektionsketten durch das Covid-19-Virus. Insbesondere war die Einschätzung nachvollziehbar, die Einhaltung des Mindestabstands könne in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Bereich während der darin geregelten Zeiten nicht gewährleistet werden. Nach den Erfahrungen über das Pfingstwochenende lag es auf der Hand, dass wegen des zu erwartenden Ansturms auf die Altstadt bei dem vorhergesagten milden Wetter weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot waren demnach erforderlich und angemessen.
Hinweis: Jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Stadt Düsseldorf Recht bekommen. Es spricht vieles dafür, dass auch im Hauptsacheverfahren das VG so entscheiden wird.
Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2021 - 7 L 1159/21
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(aus: Ausgabe 07/2021)
Nicht nur im gelebten Alltag, sondern vor allem im Vorfeld ist die Liebe Fluch und Segen zugleich - Fluch für alle Suchenden, Segen für die zahlreichen Vermittlungsportale und -agenturen. Und diese langen tief in die Taschen der einsamen Herzen. Unter welchen Voraussetzungen ein abgeschlossener Partnervermittlungsvertrag jedoch erfolgreich widerrufen werden kann und welche Rechtsfolgen dies hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Eine Frau schloss in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters einer Partneragentur einen Partnervermittlungsvertrag ab. In den Vertragsunterlagen war bestimmt, dass die Agentur als Hauptleistung 21 Partnervorschläge machen muss. Hierauf sollten 90 % und auf die "Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von zwölf Monaten" 10 % des Honorars entfallen. Außerdem unterzeichnete die Frau eine Erklärung, nach der sie wünschte, dass die Agentur mit ihrer Dienstleistung sofort beginnen solle. Ihr war bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag seitens der Agentur vollständig erfüllt wird. Am folgenden Tag zahlte die Frau das vereinbarte Honorar von über 8.000 EUR. Noch am selben Tag übermittelte die Agentur drei Kontakte, die jedoch der Frau nicht zusagten. Sie kündigte daraufhin nach einer Woche den Vertrag. Die Agentur machte geltend, das Partnerdepot erstellt und damit ihre Leistung vollständig erbracht zu haben. Schließlich verlangte die Frau die Rückzahlung der 8.000 EUR.
Einer entsprechenden Klage wurde stattgegeben. Denn ein Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert in Augen des BGH-Senats sein Widerrufsrecht nicht einfach dadurch, dass die Agentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt. Diese Zusammenstellung dem Kunden noch nicht überlassen zu haben - selbst wenn allein dies als Hauptleistung bestimmt ist - erfüllt die versprochenen Leistungen der Agentur zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem sehr geringen Teil.
Hinweis: Bei Problemen mit Partnervermittlungsverträgen sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens aufgesucht werden. Schon häufig waren solche Verträge Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, und viele Klauseln wurden bereits durch die Gerichte als unwirksam eingestuft.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2021 - III ZR 169/20
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(aus: Ausgabe 07/2021)
Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Doch eine Demonstration greift eben in aller Regel auch in Rechte anderer ein und kann deshalb mit Auflagen versehen werden. Um das richtige Maß zwischen optimaler Aufmerksamkeitserregung und Gefahren für die Allgemeinheit ging es auch im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) zu behandeln hatte.
Ein Veranstalter plante eine Fahrraddemonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" in Braunschweig. Der Demonstrationszug sollte sich unter anderem über die A 2 und die A 39 bewegen. Die zuständige Versammlungsbehörde erließ das Verbot, die Autobahn zu benutzen. Dagegen klagte der Veranstalter - jedoch vergeblich.
Autobahnen dürfen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden. Durch die Demonstration auf der Autobahn würde es zu erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs kommen. Dabei berücksichtigte das VG, dass sowohl die A 2 als auch die A 39 zudem auf den Gegenfahrbahnen für rund sechs Stunden zuzüglich der Abräumzeiten für die Sperren voll gesperrt werden müssten. Es war damit zu rechnen, dass sich vor den Sperren auf den Autobahnen Staus bilden würden. Die A 39 werde von durchschnittlich über 34.000 Fahrzeugen täglich befahren, die A 2 von 84.000. Zudem war wegen der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ein verstärkter Reiseverkehr zu erwarten. Bei Staubildung entstünden Unfallgefahren an den Stauenden und damit Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus würde die Hauptzufahrt zum VW-Werk für die Materiallieferung "Just in Time" von der Anbindung an die A 39 abgeschnitten.
Hinweis: Anmelder einer Demonstration sollten im Vorhinein überlegen, welche Strecken sinnvoll sind und welche nicht. Manchmal geht es aber einfach nur darum, zu versuchen, das eigene subjektive Recht durchzusetzen. Dem gebieten die Gerichte dann Einhalt. Das tat im Übrigen hier ebenso die Folgeinstanz; denn das Oberverwaltungsgericht Braunschweig bestätigte am 04.06.2021 den Beschluss des VG - und zwar unanfechtbar.
Quelle: VG Braunschweig, Beschl. v. 02.06.2021 - 5 B 158/21
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(aus: Ausgabe 07/2021)
In den letzten Jahren sind die Fluggastrechte erfolgreich ausgebaut worden. Dass es deshalb nicht für jeden individuellen Schadensfall auch gleich Schadensersatz und Schmerzensgeld von einer Airline gibt, sorgte für die Klägerin im folgenden Fall für eine gleich doppelt harte Landung - zuerst auf der Landebahn, dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Eine Flugpassagierin machte geltend, dass sie wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe, und verlangte die Zahlung von 69.000 EUR von der Airline. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinne des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr und gilt auch in der EU. Die Airline dagegen war der Auffassung, dass es sich nicht um einen Unfall handeln würde, sondern vielmehr um ein typisches Ereignis während eines Flugs.
Dieser Meinung hat sich der EuGH angeschlossen, der einen Pilotenfehler nicht erkennen konnte. Die harte Landung war auf dem Flughafen aus flugtechnischer Sicht sogar sicherer als eine zu weiche Landung. Es war einzig und allein entscheidend, ob die Landung korrekt nach den Vorschriften vorgenommen wurde - und genau das war der Fall gewesen.
Hinweis: Eine sogenannte harte Landung nach einem Flug ist also nicht immer als Unfall anzusehen, der zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Der Fall zeigt aber auch, dass gerade und insbesondere im Reiserecht der Rechtsanwalt des Vertrauens konsultiert werden sollte.
Quelle: EuGH, Urt. v. 12.05.2021 - C-70/20
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(aus: Ausgabe 07/2021)
Der technische Fortschritt, mit dem Smartphone jederzeit und überall ein Aufnahmegerät mit sich zu führen, hat zu einem Wildwuchs an Foto- und Videoaufnahmen geführt. Entsprechend unsicher sind sich viele, was besonders im öffentlichen Bereich rechtmäßig oder eben verboten ist. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zeigt sehr schön, was passieren kann, wenn Polizeivollzugsbeamte im Dienst gefilmt werden.
Eine Polizeibeamtin war in Ausübung ihres Dienstes anlässlich einer Demonstration in der ÖVB-Arena in Bremen eingesetzt. Ohne ihr Wissen und ihre Einwilligung wurde sie dabei gefilmt. Diese Filmaufnahmen wurden später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, das auf YouTube veröffentlicht und über 150.000 Mal aufgerufen wurde. Die Polizistin war dort - in Zeitlupe - für einen Zeitraum von etwa zwei Sekunden zu sehen. Nach einer Abmahnung war sie in dem Musikvideo nur noch verpixelt zu sehen. Nun verlangte sie Erstattung ihrer für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000 EUR.
Das OLG sprach der Frau lediglich den Ersatz der Rechtsanwaltskosten und 2.000 EUR zu. Die zu reinen kommerziellen Zwecken kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzte ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Auch gab es für die Aufnahme keinen Anlass. Unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits hielt das OLG eine Geldentschädigung von 2.000 EUR für angemessen.
Hinweis: Für das Aufnehmen von Polizeibeamten im Einsatz gelten also die gleichen Regelungen wie für alle anderen (Privat-)Personen. Es dürfen einzelne Personen nur dann aufgenommen werden, wenn ihr Verhalten dazu einen besonderen Anlass gibt.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.05.2021 - 13 U 318/19
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(aus: Ausgabe 07/2021)
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