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Zum Thema Verkehrsrecht
- Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig
- Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde
- Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen
- Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen
- Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden
Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht - egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtsgebieten die Grundlage für eine gesetzeskonforme Rechtsverfolgung ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Fürth (LG), das hier einen Verkehrsverstoß zu verhandeln hatte.
Eine Autofahrerin touchierte angeblich ein anderes Fahrzeug - und fuhr davon. Dabei wurde sie jdeoch von einem Zeugen beobachtet, der sich prompt das Kennzeichen notierte und Anzeige bei der Polizei erstattete. Dabei gab er an, eine ältere Dame im Alter von etwa 50 bis 70 Jahren am Steuer gesehen zu haben. Die Polizei ermittelte daraufhin die Halterin und suchte sie auf. Im Rahmen einer sogenannten "informatorischen Befragung" gab die 80-jährige Halterin die Fahrereigenschaft auch durchaus zu. Erst dann wurde die Frau belehrt und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt, von dem sie dann auch Gebrauch machte. Es kam, wie es kommen musste: Es ergingen ein Strafbefehl sowie ein Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Gegen beides legte die Betroffene Einspruch ein - und dies mit Erfolg.
Im Einspruchsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gab das LG der Betroffenen nämlich Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fahrerin schlicht und ergreifend nicht ermittelt worden. Denn ihre Aussage durfte im informatorischen Gespräch nicht verwertet werden, da sie anschließend die Aussage verweigert hatte. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, die Halterin des Fahrzeugs bereits von Beginn an zu belehren. Dies resultiert daraus, dass aufgrund der Zeugenaussage keine Ermittlungen in einem nicht näher eingegrenzten Umfeld notwendig waren, sondern der Personenkreis bereits sehr eingeschränkt war. Die Halterin entsprach auch nach dem ersten Eindruck der Fahrerbeschreibung des Zeugen. Eine informatorische Befragung dürfe nicht dazu dienen, die Belehrung möglichst spät zu erteilen, um von der Befragten vorher Erkenntnisse zu erlangen. Weitere Beweismittel zur Fahrerermittlung seien nicht genutzt worden. Die Entziehung ist daher mangels Tatverdachts nicht rechtmäßig gewesen.
Hinweis: Durch die Belehrung gegenüber dem Beschuldigten soll eindeutig klargestellt werden, dass es ihm freisteht, keine Angaben zu machen. Dieses Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er sich möglicherweise durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst sieht. Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kraftfahrzeugs vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird.
Quelle: LG Fürth, Beschl. v. 28.06.2022 - 5 Qs 40/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wird im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht, hat ein Gericht keine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ob ein derartiges strafgerichtliches Urteil für die Fahrerlaubnisbehörde zur Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung entfaltet und sie dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen darf, musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) im folgenden Fall bewerten.
Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 ‰ wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Im amtsgerichtlichen Urteil wurde zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Das Landgericht stellte daraufhin im Rechtsmittelverfahren fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis entfalle, da es die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht (mehr!) habe feststellen können. Das in der Folge von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte die Antragstellerin nicht vor. Als die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete, stellte die Frau dagegen einen Eilantrag - schließlich hatte das Gericht ihren Führerschein ja wieder freigegeben. Und das müsse gelten.
Dieser Eilantrag blieb vor dem VG jedoch ohne Erfolg. Die Behörde habe die Antragstellerin gemäß den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, nachdem sie das angeforderte Gutachten nicht rechtzeitig vorgelegt hatte. Da aufgrund der Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 ‰ berechtigte Eignungszweifel bestünden, habe das medizinisch-psychologische Gutachten verlangt werden müssen, um die dadurch entstandenen Eignungszweifel auszuräumen. Die Frau sei auch nicht aufgrund des landgerichtlichen Urteils an der Anforderung dieses Gutachtens gehindert gewesen. Das Gericht habe lediglich wegen Zeitablaufs das Entfallen der amtsgerichtlich angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis festgestellt.
Hinweis: Die Fahrerlaubnisbehörde muss im Fall einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ eine medizinisch-psychologische Begutachtung verlangen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist an eine strafgerichtliche Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nicht gebunden, wenn im Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 L 746/22.KO
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Die Autobahnbaustelle - wer kennt es nicht: Ein Schilderreigen mit immer niedriger werdenden Tempolimits. Wenn man zu den Glücklichen gehört, denen sich diese nicht bereits durch einen dazugehörigen Stau ankündigen, kann es doch durchaus mal passieren, eines der Temposchilder zu übersehen. Oder etwa nicht? Dass es sich hierbei um eine durchaus schwierige Frage handelt, beweist der Umstand, dass sich hier die Gerichte - das Amtsgericht (AG) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) - bei der Beantwortung uneins waren.
Ein Autofahrer befuhr eine Bundesautobahn. Vor einer Baustelle war ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet, der das zulässige Tempo zunächst auf 100, dann auf 80 und zuletzt auf 60 Stundenkilometer limitierte. Nach dem letzten Schild wurde der Mann bei einer Tempoüberschreitung von 22 km/h erwischt. Im Bußgeldbescheid wurde von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen und die Geldbuße verdoppelt. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein.
Das AG wies den Einspruch durch Urteil zurück, im Rahmen der Rechtsbeschwerde gab das OLG dem Betroffenen jedoch Recht. Bei einer "im absoluten Maß niedrigen" Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn könne man nicht ohne weiteres annehmen, der Fahrer habe anhand äußerer Kriterien - wie Motorengeräuschen, Fahrzeugvibrationen oder Umgebungseindrücken - bemerken müssen, zu schnell zu sein. Nur dann sei aber von einem bedingt vorsätzlichen Verhalten auszugehen. Der Fahrer hatte angegeben, den Geschwindigkeitstrichter zwar wahrgenommen, das letzte Schild jedoch übersehen zu haben. Allein daraus könne kein Vorsatzvorwurf begründet werden.
Hinweis: Bei einer nachweislich vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit wird die Geldbuße in der Regel verdoppelt. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist. Geht es aber um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung (wie hier von 22 Stundenkilometern), ist nicht anlasslos anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung zwangsläufig erkennen müssen.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsRs 39/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert war.
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel und kollidierte mit ihm. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von ca. 1.300 EUR. Der Kläger verlangte von der Stadt nun den entsprechenden Schadensersatz und trug vor, an jenem Abend sei es dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Die Blumenkübel seien von der Stadt jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet worden, so dass er sie trotz äußerst langsamer Fahrweise nicht habe erkennen können. Die beklagte Stadt habe auch nichts unternommen, nachdem es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unfällen gekommen sei.
So verständlich die Argumente auch erschienen: Das LG hat die Klage abgewiesen. Zwar obliegt der Stadt die Sicherung des Verkehrs in der Straße - die derartige Begrenzung einer verkehrsberuhigten Straße durch Blumenkübel ist aber zulässig. Der Kläger ist in jedem Fall ganz überwiegend selbst an dem Unfall schuld. Ihm war nämlich von früheren Besuchen bei seiner Tochter bekannt gewesen, dass in der Straße Blumenkübel aufgestellt sind. Zudem trifft einen Fahrer, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes unbewegtes Hindernis auffährt, regelmäßig ein (Allein-)Verschulden. Unter diesen Umständen war dem Kläger ein derart schwerwiegender Verkehrsverstoß unterlaufen, dass es auf die Frage, ob die Blumenkübel ausreichend gekennzeichnet waren, gar nicht mehr ankam.
Hinweis: Bei Dunkelheit durfte der Fahrer auch nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke hätte anhalten können. Außerdem hat er in dem verkehrsberuhigten Bereich ohnehin nur Schritttempo fahren dürfen.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 05.08.2022 - 5 O 187/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Es wäre ein schier unschlagbares Geschäftsmodell, wenn man als Abschleppunternehmen Standgebühren so lange erheben dürfte, wie sich Gerichtsentscheidungen hinziehen. In einem Streit zwischen einem Fahrzeughalter, der durch Falschparken einen Abschleppvorgang verschuldet hatte, und dem abschleppenden und verwahrenden Unternehmen musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer solchen einträglichen Verfahrensweise allerdings einen Riegel vorschieben. Und dies, obwohl die Vorinstanz hier noch anderer Meinung war.
Der besagte Fahrzeughalter hatte vier Tage nach dem Abschleppen sein Auto von der Abschleppfirma herausverlangt. Diese verweigerte die Herausgabe jedoch, solange die Abschleppkosten von rund 270 EUR und die täglichen Standgebühren von je 15 EUR nicht bezahlt seien. Der Streit zog sich hin und endete vor Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht (LG) stand das Fahrzeug schließlich schon seit 329 Tagen auf dem Gelände der Abschleppfirma - bei 15 EUR am Tag waren das fast 5.000 EUR. Das LG hat das Unternehmen zur Herausgabe des Pkw verurteilt - allerdings nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, insgesamt also rund 5.200 EUR.
Das OLG hat jedoch entschieden, dass der Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt habe, zwar für die Kosten des Abschleppens und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen müsse - dies allerdings nicht unbegrenzt. Es sei in der Sache erst einmal richtig, dass der Halter für das Abschleppen bezahlen müsse. Schließlich habe er dafür durch sein Falschparken die Ursache gesetzt. Auch die Unterbringung auf dem Gelände der Abschleppfirma müsse er begleichen - dies allerdings nur so lange, bis er unmissverständlich klargestellt habe, dass er sein Fahrzeug heraushaben will. Dass das Unternehmen den Pkw auch weiterhin einbehalten habe, sei zwar zulässig, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Zusätzliche Standgebühren könne die Abschleppfirma damit aber nicht mehr verdienen.
Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil des OLG dürfen Abschleppunternehmen ein Fahrzeug, nachdem der Halter dieses herausverlangt hat, zwar noch darüber hinaus einbehalten, um ihre Ansprüche zu sichern - allerdings dürfen sie ab diesem Zeitpunkt hierfür keine weiteren Standgebühren verlangen.
Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2022 - 8 U 328/22
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Sollten Sie Fragen zu den angeführten Entscheidungen der Gerichte haben, die in Bezug zu Ihrem persönlichen Anliegen stehen, treten Sie gern mit uns in Verbindung.