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Zum Thema Verkehrsrecht
- "Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die Coronapandemie
- Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurde
- Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden
- Dieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Skandals
- Strenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des Arbeitgebers
Dass die Coronapandemie nicht dafür dienen darf, etablierte Verfahrensgänge rigoros unter dem Deckmantel der Pandemieeindämmung zu überspringen, hatten bereits einige Urteile bewiesen. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) dem Senat im Eilverfahren zeigen, dass dies auch für ihn in Sachen Pop-up-Radwege gelte.
Zur Begründung für die kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen hatte die Stadt Berlin angegeben, dass es wegen der Coronapandemie erforderlich sei, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto, und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Begründung, die Errichtung von Pop-up-Radwegen entbehre einer entsprechenden Rechtsgrundlage; verkehrsfremde Erwägungen wie die Pandemie könnten zur Begründung nicht herangezogen werden.
Das VG Berlin hat dem Eilantrag stattgegeben und die Stadt Berlin verpflichtet, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung. Zwar kann die Stadt Berlin befristete Radwege einrichten, ohne dass es einer straßenrechtlichen Teileinziehung bedarf. Allerdings dürfen Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei.
Hinweis: Das Gericht macht auch deutlich, dass die Coronapandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden dürfe, da es sich dabei um verkehrsbezogene Erwägungen handelt.
Quelle: VG Berlin, Beschl. v. 04.09.2020 - 11 L 205/20
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Der VW-Dieselskandal beschäftigt die Gerichte nach wie vor. Nun war es erneut am Bundesgerichtshof (BGH), über die Urteile der Vorinstanzen zu befinden. Die Frage war zum einen, ob die Behauptung, der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen sei auf Vorstandsebene bzw. durch einen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden, genügt, um eine Haftung der Volkswagen AG zu ermöglichen. Zum anderen stand die Frage im Raum, ob ein extra entwickeltes Softwareupdate Schadensersatzansprüche entfallen ließ.
2013 erwarb ein Käufer von einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. VW entwickelte daraufhin ein Softwareupdate, das das Kraftfahrzeugbundesamt als geeignet zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ansah. Der Käufer ließ das Softwareupdate im Februar 2017 zwar durchführen, begehrte aber mit einer Klage den Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises - Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen, und auch die Berufung des Käufers beim ebenso in Braunschweig gelegenen Oberlandesgericht (OLG) hatte keinen Erfolg. Denn nach desses Auffassung als Berufungsgericht stünden dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen VW nicht zu, weil dieser nicht schlüssig dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden Täterkreis (Vorstand, leitende Angestellte) den Betrugstatbestand verwirklicht bzw. ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.
Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG hatte nämlich rechtsfehlerhaft vom Käufer einen näheren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei VW tätige Person für den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich sei. Schließlich betreffe die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage, mithilfe welcher technischen Lösung VW die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro-5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.
Hinweis: Der BGH weist zudem darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch des Käufers nicht dadurch entfallen ist, dass dieser das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt hat. Liegt der Schaden in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Käufers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstands nachträglich verändert.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Wer aus seinem Wagen steigt, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, kann im Ernstfall auf einem Großteil des entstehenden Schadens sitzen bleiben. So erging es auch einem Geschädigten, der vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) auf Verständnis hoffte. Doch in diesem Fall wog sein Selbstverschulden schwer.
Ein Autofahrer näherte sich innerorts einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug. Als dessen Fahrer die Fahrertür öffnete, kam es - wie soll es hier auch anders sein? - zur Kollision. Den hierdurch am geparkten Pkw entstandenen Schaden verlangte dessen Besitzer ersetzt. Und logisch; zwischen beiden Fahrern entstand Streit über die Schuld des anderen - unter anderem darüber, wie weit der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs dessen Tür geöffnet hatte.
Das AG hat dem Geschädigten lediglich ein Drittel des Gesamtschadens zugesprochen. Er hatte den Unfall durch Unachtsamkeit beim Ausstieg aus dem Fahrzeug überwiegend selbst verschuldet, da er das Vorrecht des fließenden Verkehrs nicht mit höchster Vorsicht beachtet hatte. Den Schädiger trifft wiederum das Mitverschulden in Höhe des besagten Drittels, weil er das abgestellte Fahrzeug mit einem deutlich zu geringen Seitenabstand von lediglich 30-35 Zentimetern passiert hatte. Damit haben zwar beide Fahrer den Unfall schuldhaft herbeigeführt - der Verstoß des Fahrers des abgestellten Kfz wog dabei jedoch schwerer, da er die Gefahrensituation erst heraufbeschworen hatte und es bei regelkonformem Verhalten gar nicht zum Unfall hätte kommen können.
Hinweis: Nach § 14 Abs. 1 StVO muss sich jeder Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Aussteigen aus dem Fahrzeug so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen mit höchster Vorsicht beachten, den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und die Wagentür nur öffnen, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von hinten oder von vorn Kommenden gefährdet.
Quelle: AG Frankenthal, Urt. v. 26.06.2020 - 3c C 61/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Auch der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dreht sich um den Abgasskandal bei VW. Hier war die Frage zu klären, ob einem Käufer Ersatzansprüche zustünden, obwohl dieser einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft habe.
Der Mann erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten VW Touran, der mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Vor dem Erwerb des Fahrzeugs - und zwar am 22.09.2015 - hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software informiert und mitgeteilt, dass sie daran arbeite, die Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb mit technischen Maßnahmen zu beseitigen, und hierzu mit dem Kraftfahrtbundesamt in Kontakt stehe. Mit seiner Klage verlangte der Käufer nun dennoch Ersatz des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Doch der BGH entschied, dass dem Käufer gegenüber VW keine Ansprüche zustehen. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. War das Verhalten von VW gegenüber Käufern, die ein mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug vor dem 22.09.2015 erwarben, sittenwidrig, war die Mitteilung von VW vom 22.09.2015 objektiv geeignet, die Arglosigkeit von Käufern zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.
Hinweis: Der BGH stellt fest: Auf Arglosigkeit konnten sich Käufer nach dem 22.09.2015 nicht mehr berufen. Käufern, die sich erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem VW sein Verhalten geändert hatte, wurde nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt - unabhängig von deren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber aufklären, dass sowohl Arbeitnehmer als auch deren Arbeitgeber, die nach einem Verkehrsunfall dessen Entgelt fortzahlen und ersetzt wissen wollen, für einen erfolgreichen Regress gegen den Unfallgegner die beweispflichtigen Umstände darlegen und beweisen müssen.
Bei einem Verkehrsunfall verletzte sich ein Arbeitnehmer, der daraufhin für eine Woche aufgrund einer bei dem Unfall erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) krankgeschrieben wurde. Für diese Zeit zahlte sein Arbeitgeber den Lohn fort. Von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer verlangte er sodann auch die Erstattung des Lohns, was schließlich verweigert wurde. Der von ihm daraufhin erhobenen Klage wurde zunächst vom Amtsgericht stattgegeben. Nach Berufung hat das Landgericht (LG) die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
Der BGH sah in dem Fall keine andere Möglichkeit, als den Rechtsstreit an das LG zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Im Wesentlichen weist er hier darauf hin, dass auch der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass sich sein Arbeitnehmer verletzt hatte - sofern er Regress beim Unfallverursacher nehmen will. Dass der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall eine HWS-Verletzung erlitten habe, wurde von der Versicherung nämlich ebenso bestritten wie der Vortrag, dass der Arbeitnehmer nach dem Unfall unter Nacken- und Kopfschmerzen litt. Insofern trifft sowohl den Arbeitgeber als auch den geschädigten Arbeitnehmer ein strenger Beweismaßstab, wonach ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bestehen muss. Ein bloßer Verletzungsverdacht genüge hierbei nicht. Das LG hat daher gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären, ob und in welchem Umfang sich der geschädigte Arbeitnehmer verletzt hat.
Hinweis: Für den Arbeitgeber gelten dieselben Grundsätze in einem Rechtsstreit wie für einen Arbeitnehmer, der Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld von dem Unfallverursacher verlangt. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass er die behauptete Verletzung bei dem Unfall auch tatsächlich erlitten hat. Dabei reicht es nicht aus, dass er dies durch ein Attest seines behandelnden Arztes nachweist. Der BGH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Arzt als Therapeut und nicht als Gutachter tätig war.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.06.2020 - VI ZR 435/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 10/2020)
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