Bußgeldkatalog – wesentliche Neuerung zum 01.04.2013
Zum 01.04.2013 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Für Rad-, PKW- und LKW-Fahrer wird es bei einigen Verkehrsverstößen jetzt teurer. Die Anhebung der Verwarungsgelder wegen Parkverstößen erfolgt, da die derzeit geltenden Sätze keine präventive Wirkung mehr haben sollen. Verkehrsteilnehmer verzichten bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr und nehmen stattdessen das Verwarnungsgeld in Kauf. Die fehlende präventive Wirkung der bisherigen Sätze sollen auch zur Anhebung der Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen das LKW-Fahrverbot oder Verstößen der Radfahrer geführt haben. Ziele der Anhebung der Verwarngelder sind mehr Disziplin bei der Einhaltung der Verkehrsregeln und dadurch weniger Bürokratie bei der Verfolgung von Verstößen. Ein hehres Ziel.
Folgende wesentliche Änderungen sind mit dem Neuerlass verbunden (Auszug)
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Bußgeld (Euro) |
Bußgeld (Euro) |
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| Fahrradfahrer | |||
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Fahren ohne Licht |
10 |
20 |
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Fahrrad ohne Klingel |
10 |
15 |
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Radweg in die falsche Richtung befahren – mit Behinderung – mit Gefährdung – mit Unfallfolge/Sachbeschädigung |
15 20 25 30 |
20 25 30 35 |
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Nichtnutzung eines vorhandenen Radweges – mit Behinderung – mit Gefährdung – mit Unfallfolge/Sachbeschädigung |
15 20 25 30 |
20 25 30 35 |
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Fahren in einer nicht freigegebenen Fußgängerzone oder auf dem Gehweg – mit Behinderung – mit Gefährdung – mit Unfallfolge/Sachbeschädigung |
10 15 20 25 |
15 20 25 30 |
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Falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße – mit Behinderung – mit Gefährdung – mit Unfallfolge/Sachbeschädigung |
15 20 25 30 |
20 25 30 35 |
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| Autofahrer |
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Parken auf Geh- und Radwegen |
15 |
20 |
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Parken ohne Parkschein/Parkuhr |
5 |
10 |
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Parkzeitüberschreitung bis zu ½ Stunde |
5 |
10 |
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Parkzeitüberschreitung bis zu 1 Stunde |
10 |
15 |
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Parkzeitüberschreitung bis zu 2 Stunden |
15 |
20 |
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Parkzeitüberschreitung bis zu 3 Stunden |
20 |
25 |
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Parkzeitüberschreitung länger als 3 Stunden |
25 |
30 |
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Beim Ein- und Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet |
10 |
20 |
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LKW-Fahrer |
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Verstoß gegen LKW-Fahrverbot |
20 |
75 |
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